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AGB Allgemeine
Geschäftsbedingungen Headlight Housingfactory GmbH § 1 Widerrufsrecht mit Widerrufsbelehrung
Verbraucher können den durch ihre Bestellung geschlossenen, Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Headlight Housing Factory GmbH Achtung! Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß der Kunde die vertraglichen Zahlungs-verpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden, widrigenfalls Zahlungsverzug eintritt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit dem Empfang der Erklärung.
(01) Der Kunde ist damit einverstanden,
daß die Antragsdaten von uns und unseren Vorlieferanten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG), dem Telekommunikationsgesetz
(TKG) und dem Telemediengesetz (TMG), auch in maschinenlesbarer Form,
erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet und sonst genutzt werden, soweit
dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. (02) Soweit wir uns Dritter zur
Erbringung der angebotenen Dienste bedienen, sind wir im Rahmen von Datenschutzbestimmungen
berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die Sicherstellung
des Betriebes erforderlich ist und schützenswerte Interessen des Kunden nicht
beeinträchtigt werden. (03)
Der Kunde willigt insbesondere in
die Übermittlung von Daten an Dritte nach Maßgabe der folgenden Absätze. 5 und 6
ein. Die Einwilligung gilt unmittelbar auch zugunsten des Empfängers. Der Kunde
kann die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist
nach der Übermittlung der Daten nach Abs. 5 der Datenschutzerklärung dem
Empfänger gegenüber zu erklären. (04) Wir können die Tatsache, daß der Schuldner eine Forderung nicht
freiwillig bezahlt, an andere interessierte Geschäftspartner übermitteln, wenn
der Kunde mindestens eine Mahnstufe durchlaufen, somit über die gespeicherten
Daten und den Zweck der Speicherung informiert wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten hat (fortgeschrittene Inkassofälle). Soweit der Kunde nachvollziehbare
Gründe gegen die Forderung erhebt, unterbleibt die Übermittlung. Berechtigte
Einwendungen eines Kunden können jederzeit zur Sperrung der Übermittlung
führen. Dritte sind nur Gewerbetreibende oder Freiberufler. Diese sind nicht ermächtigt,
die zur Übermittlung gespeicherten Daten frei und uneingeschränkt zu
durchsuchen oder zu benutzen, sondern nur dann, wenn sie ein berechtigtes
Interesse an den zu übermittelten Daten haben und dieses nachweisen können. Die
Übermittlungsempfänger verpflichten sich, die Daten nicht zweckwidrig und auch
nicht zu kommerziellen Zwecken zu verwenden. (05) Wir können die zur Übermittlung gespeicherten Daten an Dritte
übermitteln, damit diese nach vorstehenden Regeln verfahren, wenn diese auch
die vorbenannten Pflichten erfüllen. Dritte ist unter anderem die SCHUFA. (06) Widerruft der Kunde die Einwilligung,
so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn dem
Teilnehmer ein anderer Zugang zu diesen Telekommunikationsdiensten in
zumutbarer Weise anderweitig möglich ist und wir an der Kündigung ein
berechtigtes Interesse haben, welches dem das Kundeninteresse nicht eindeutig
überwiegt. (07) Unabhängig davon können wir im Falle
eines Widerrufs die weitere Erbringung der Leistungen von der Leistung eines
Vorschusses für die gesamten nutzungsunabhängige Entgelte bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem der Kunde das Nutzungsverhältnis erstmals kündigen kann, anhängig
machen. (01)
Die
Rechtsverhältnisse aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen sollen sich
ausschließlich nach folgenden Rechtsgrundlagen, in der dort bezeichneten Reihenfolge
richten, wobei die nachfolgende Rechtsgrundlage nur gilt, wenn die vorherige
Regelung keine Regelung enthält: Ø den individuell getroffenen
Vereinbarungen Ø den Geschäftsbedingungen des Kunden,
deren Einbeziehung wir schriftlich zugestimmt haben. Ø unseren Geschäftsbedingungen, die
dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mitgeteilt wurden. Diese AGB
werden in einzelnen Geschäftsbereichen durch besondere AGB ersetzt bzw.
ergänzt. Ø dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, unter Ausschluß aller Kollisionsnormen. Dazu gehören insbesondere
das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen. (02)
Der
Kunde verzichtet auf die Einbeziehung anderer Rechtsgrundlagen, selbst wenn
diese bislang im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß erörtert werden sein
sollten. (03)
Die
Schriftform gilt nicht, wenn wir darauf verzichtet haben. Der Verzicht auf die
Schriftform kann nur durch die Geschäftführer oder einen Prokuristen erfolgen.
Soweit ein nicht schriftlicher Verzicht auf die Schriftform erfolgt ist,
verzichtet der Kunde auf die Rechte aus § 179 BGB und § 122 BGB. (04)
Die Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten für
abweichende Vereinbarungen nur, bei Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer. § 4 Vertragsschluß über Online-Bestellung (01)
Die
Bestellung des Kunden ist die Aufforderung an uns, ein verbindliches Angebot § 145 BGB abzugeben. Im Bestellformular hat
der Kunde die Möglichkeit, die eingegebenen Daten so lange zu korrigieren und
sich anzeigen zu lassen, bis er die Richtigkeit der eingegebenen Daten durch
den entsprechenden deutlich gestalteten Button bestätigt. Er kann bis zur
endgültigen Abgabe der Bestellung durch das Drücken der „Zurück“-Links sich auf vorige Seiten bewegen und die Angaben berichtigen.
Bevor der Button gedrückt werden kann, werden die Daten zur Kontrolle gezeigt,
damit sie geprüft und ggf. korrigiert werden können. (02)
Durch
die Übersendung einer Mail, welche der Kunde zu bestätigen hat, wird ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluß gemacht. Die Bestätigung der Mail in
der dort angegebenen Form innerhalb der angegebenen Frist ist die verbindliche
Annahme des Vertrages und für den Fall, daß der Vertrag unwirksam sein sollte,
ein Angebot den Vertrag zu unseren Konditionen zu schließen. Eine Bestätigung
nach Fristablauf ist unbeachtlich, weil das Angebot dann erloschen ist. (03)
Die
Mail enthält sämtliche wichtigen Informationen insbesondere den Vertragstext
sowie die vom Kunden gemachten Angaben. Soweit die Angaben fehlerhaft sind, muß
der Kunde nichts weiter unternehmen. Solange die Mail nicht bestätigt wurde,
ist kein verbindlicher Vertrag zustande gekommen. Der Kunde kann durch eine
neue Bestellung mit den richtigen Daten ein neues Angebot anfordern. (04)
Fordern
wir den Kunden auf, seine Daten einzugeben oder nehmen wir eine Erfüllungshandlung
vor, so ist dies ein weiteres Vertragsangebot, für den Fall, daß der erste
Vertrag nicht zustande gekommen sein sollte. Die Bestätigung oder die verbindliche
Eingabe der Daten oder die Nutzung des Dienste ist die Annahmeerklärung den
Kunden und, für den Fall, daß der Vertrag unwirksam sein sollte, ein Angebot,
den Vertrag zu unseren Konditionen zu schließen. (05)
Der
Kunde verzichtet auf den Zugang unserer Annahmeerklärung. § 5 Weitere Pflichten des Kunden (01)
Der
Kunden ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und uns diejenigen
Auskünfte erteilen, die zur Wahrung unserer rechtlichen Interessen von erforderlich
sind, soweit dies zumutbar ist. (02)
Der
Kunde hat uns auf Wunsch eine schriftliche Vertragsurkunde mit dem wesentlichen
Vertragsinhalt (Fax genügt nicht) zu übersenden. Die erforderlichen Kosten
werden von uns mit der Gutschrift im Preisverzeichnis pauschal abgegolten. (03)
Verstößt der Kunde gegen die Absätze
1, 2 und fügt er uns dadurch Schaden zu, so hat er für jeden Verstoß eine
Vertragsstrafe von bis zu 500,00 € zu bezahlen, welche von uns nach billigem
Ermessen (§ 315 BGB festgesetzt wird. Die gerichtliche Nachprüfung bleibt vorbehalten. Im Falle
eines Verstoßes gegen Abs. 2 muß die Strafe vorher in Textform angedroht worden
sein. (01)
Wir
haben das Recht, vom Vertrag bis zum Beginn der Leistungserbringung zurückzutreten,
weil wir erst zu diesem Zeitpunkt anhand der Daten des Kunden prüfen konnten,
ob wir mit dem Kunden eine Vertragsbindung eingehen möchten. Uns steht es frei,
mit dem Kunden einen Vertrag zu schließen oder nicht. Mit der Nutzung des
Dienstes durch den Kunden erlischt das Rücktrittsrecht. (02)
Eine
Nutzung ist erfolgt, wenn eine Internetverbindung oder ein Telefongespräch
durch den Kunden fehlerfrei zustande gekommen ist oder ausgelieferte Ware mindestens
15 Kalendertage im Besitz des Kunden ist. (03)
Das
Rücktrittsrecht erlischt nicht vor Ablauf des Widerrufsrechts des Kunden. (04)
Können
wir die bestellte Leistung nicht fristgerecht erbringen, so können wir und der
Kunde ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Rücktrittsgrund nicht zu
vertreten haben. Wir sind verpflichtet, das Rücktrittrecht unverzüglich
auszuüben, sobald die Voraussetzungen bekannt sind. (05)
Beide
Parteien sind nach Rücktritt einer der beiden Parteien von Forderungen der
jeweils anderen befreit. Gegenleistungen sind unverzüglich zu erstatten. Dies
gilt auch von allen anderen Dienstleistungen die im direkten Vertragsverhältnis
zu dieser Leistung stehen. Maßgebliche Sprache für alle
Vereinbarungen ist die deutsche Sprache. In anderen Sprachen ist ein
Vertragsschluß nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. (01) Wir sind jederzeit berechtigt, diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das
Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den
geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung,
so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Wir weisen unsere Kunden
schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, daß die
Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen
widerspricht. (02) Wir sind befugt, schuldbefreiend
sämtliche Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen für die Zeit nach
Ende ihrer vertraglichen Mindestlaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne
der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen (Wechsel des
Vertragspartners). Wir kündigen den Wechsel mindestens 2 Monate vor
Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den
Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen, Die Rechte des
Kunden wegen anderer Bestimmungen bleiben unberührt. Sämtliche Kosten einschließlich der
Liefer- und Versandkosten, die in der Geschäftsbeziehung entstehen können und
an uns zu bezahlen sind, ergeben sich aus der jeweiligen Preisliste. Satz 1
schließt keine gesetzlich vorgesehenen Ansprüche oder solche Ansprüche, welche
sich aus dem Vertrag ergeben und kein Entgelt für Leistungen sind, insbesondere
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder auf Erstattung von
Aufwendungen und auf Herausgabe von Bereicherungen aus. (01)
Die
Dienstleistung soll spätestens nach der Bestellung innerhalb einer Frist von 90
Arbeitstagen zur Verfügung stehen. (02)
Die
Fristen beginnt nach a.
Eingang
aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, b.
Eingang
der vereinbarten Anzahlung, c.
der
Abklärung sämtlicher technischen Fragen und d.
der
rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen des
Kunden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. e.
der
Einigung über alle Bedingungen. f.
dem
Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 1. (03)
Fristen
können aus beachtlichen Gründen (Urlaubszeit, Feiertage, Erkrankung von
Mitarbeitern, Weihnachtszeit) angemessen verlängert werden. Der Kunde erhält
darüber alsbald eine Mitteilung. (04)
Verzug
tritt bei Überschreitung einer Frist nur ein, wenn a.
der
Kunden nach Fristüberschreitung schriftlich gemahnt, eine angemessene Nachfrist
gesetzt hat und diese verstrichen ist, b.
die
Einhaltung der Frist wurde von uns garantiert. Solange wir das Recht haben, den
Vertrag zu widerrufen oder fristlos zu kündigen, hat der Kunde keinen Anspruch
auf Ersatz des Verzugsschadens. (01) Soweit vertraglich nicht anders
vereinbart schuldet der Kunde den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
branchenüblichen Stand der Technik. Wir sind nicht zur Ausweitung der
Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung,
insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet. (02) Wir sind berechtigt,
Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu
erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, daß
eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen
von uns für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von
Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen
Maßnahmen notwendig ist. Bei laufenden Verträgen ist diese Änderung nur mit
einer Änderungsfrist von zwei Monaten möglich. Die Änderung tritt nicht ein,
wenn der Kunde innerhalb von zwei Monaten mit einer zum nächstmöglichen Termin kündigt.
Die Kündigung wird spätestens in 30 Tagen wirksam. (03) Soweit wir kostenlose Dienste zur
Verfügung stellen, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch.
Wir sind befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste
künftig einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In
diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich. Der Kunde hat in diesem
Fall keinen Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz. (04) Unvorhergesehene Ereignisse wie
höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, das Ausfallen der
Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden während ihrer
Dauer uns von der Leistungspflicht. (05) Termine und Fristen sind nur dann
als verbindlich anzusehen, wenn diese vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt
wurden und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig
nachgekommen ist. Wir stellen eine
Kontaktschnittstelle, die im jeweiligen Impressum zu finden ist, zur Verfügung.
Über diese Kontaktschnittstelle können alle Anfragen zu Störungen, Wartung oder
sonstige Supportanfragen eingereicht werden. Wir übergeben die Anfrage an die
zuständige Stelle im Unternehmen oder an die zuständige Stelle des jeweiligen
Erfüllungsgehilfen. Insofern solche Anfragen entgeltlich sind, werden diese Entgelte
in der jeweiligen Produktpreisliste genannt. § 13
Vertragslaufzeit,
Kündigung
(01) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kundenantrages durch uns bzw. mit der ersten Erfüllungshandlung durch uns zustande. Uns steht es frei, eine Vertragsbindung mit dem Kunden einzugehen oder nicht.
§
14
Pflichten
und Obliegenheiten des Kunden (01) Der Kunde ist verpflichtet, unsere
Dienste sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. (02) Er ist auch und insbesondere dazu
verpflichtet, folgende Handlungen zu unterlassen: a. unaufgefordertes Versenden von
E-Mail an Dritte zu Werbezwecken (Junk-Mail), b. mißbräuchliches Posting von
Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Exzessive Multi Posting, Exzessive
Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf
sonstige Weise (Verbot von Blockaden fremder Rechner etc.), c.
unbefugtes
Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking), d. Durchsuchung eines Netzwerks nach
offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning),
die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-,
News-, Mail- und Webserverdienste), die zum unbeabsichtigten Replizieren von
Daten führen (Dupes, Mail Relaying), e. das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen
(IP-Spoofing) und Verbreitung von Viren (soweit ihm
möglich); (03) Er hat sicherzustellen, daß seine
auf dem Server von uns eingesetzten Skripten und Programme nicht mit Fehlern
behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch uns stören könnten. (04) Weiterhin muß er sicherstellen, daß
bei der Nutzung unserer Dienste nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die
Persönlichkeitsrechte und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten
verstoßen wird und insbesondere keine Inhalte in das Internet eingebracht
werden oder für andere verfügbar gemacht werden, die die genannten Schutzgüter
verletzen. (05) Es ist anerkannten Grundsätzen der
Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Paßworte geheim zu halten bzw.
unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung
besteht, daß nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben. (06) Der Kunde hat sicherzustellen, daß
von ihm gewählte Adressenbezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und
nicht gegen die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. (07) Der Kunde muß uns innerhalb eines
Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung
in der Person des Kunden, bei Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften,
Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten
oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens oder der Bezeichnung
des Kunden, unter der er in den Betriebsunterlagen von uns geführt wird, sowie
jede Änderung der Anschrift mitzuteilen. (08) Verstößt der Kunde gegen die oben
genannten Pflichten, sind wir berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise mit
sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist.
Verstößt der Kunde gegen eine der oben genannten Pflichten, sind wir sofort -
in den Fällen der Absätze 2 und 7 nach erfolgloser Abmahnung - zur Kündigung
ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Falls der Kunde die Pflichtverletzung
zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des uns entstandenen Schadens bzw. zu einer
entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet. Der Kunde hat uns unverzüglich
von jeder Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des
Netzwerkes zu unterrichten. (09) Erlangen wir von einer unerlaubten
Handlung des Nutzers Kenntnis oder werden wir nach den §§ 9,10 Telemediengesetz (TMG) von einer vermeintlich unerlaubten
Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, werden wir im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs-
und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften
eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten
Handlung durch uns erforderlich sein, werden wir diesem nachkommen. (10) Die Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen mit
Hilfe des Anschlusses können gesetzlich verboten sein. (11) Wir behalten sich vor, den Dienst zu
sperren, wenn der Kunde den Dienst mißbräuchlich, insbesondere im Sinn von Abs.
1 oder in einer in den jeweiligen AGBs genannten verbotenen Weise nutzt
und/oder gegen geltendes Recht verstößt, soweit dies zur Verhinderung weiterer
Rechtsverstöße erforderlich ist, ggf. nach einer erfolglosen Abmahnung. §
15
Entgeltliche
und unentgeltliche Nutzung durch Dritte (01) Wird die Nutzung durch Dritte
gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste
einzuweisen. Er verpflichtet alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste
von uns ermöglicht, in geeigneter Weise zur Einhaltung der Regeln zu § 14. Wird
die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-,
Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. (02) Der Kunde hat auch die Entgelte zu
zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung unserer Dienste
durch Dritte entstanden sind soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. (03) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die
Leistungen von uns entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, er hat
die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch
verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG. (01) Entgelte für die Einrichtung eines
Dienstes werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluß in Rechnung
gestellt. Monatliche nutzungsunabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag
der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen.
Danach sind die Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für
Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30
des monatlichen Entgelts berechnet. Sonstige Entgelte - insbesondere
nutzungsabhängige Entgelte - sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Bei
Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug stellen wir im Falle einer
Rücklastschrift dem Kunden die Kosten für die Rücklastschrift in Rechnung, wenn
der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat. (02) Sofern der Kunde nicht am
Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten
Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
gutgeschrieben sein (Wertstellung!). Die Leistungsentgelte werden mit Zugang
der Rechnung fällig. (03) Wir speichern die Verbindungsdaten für
die Dauer von 6 Monaten ab Rechnungsversand. Die Daten werden anschließend
gelöscht, es sei denn, der Kunde zahlt nicht bzw. bringt innerhalb dieser Frist
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung vor. Einwendungen, die der
Kunde nach Ablauf dieser Frist vorbringt, sind ausgeschlossen. (04) Darüber hinaus gelten die in den
jeweiligen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen. (05) Der Kunde hat Einwendungen gegen
eine Rechnung innerhalb von acht Wochen nach Zugang zu erheben, widrigenfalls
er mit den Einwendungen ausgeschlossen ist. Wir werden uns nicht auf
vorstehende Regelung berufen, wenn diese Berufung einen Mißbrauch darstellt
oder wir nicht auf die Frist hingewiesen haben. (06) Die Rechnung, welche dem Kunden nach
Fälligkeit einer Forderung zugeht, beinhaltet die Mahnung und löst Verzug aus.
Wird der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf
dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben, so entfällt der Verzug
rückwirkend. (07) Sofern eine Anschlußsperre in den
AGBs vereinbart wurde, gelten noch folgende Regelungen. Die Sperre ist bei
jedem Zahlungsverzug zulässig, es sei denn, dies ist nach den Umständen
insbesondere der Entgelthöhe treuwidrig. Des Weiteren können wir beim
Zahlungsverzug den Versand der Papierrechnung zurückhalten. § 17
Vorauskasse,
Abrechnung der Vorauskasse (01)
Wir
können die Erbringung der Leistungen einschließlich der Freischaltung von
Diensten von einer Vorkasse abhängig machen und den Dienst, nachdem die Vorkasse
aufgebraucht wurde, ohne weitere Vorankündigung einstellen. Wir sind hierzu
aber nicht verpflichtet, sondern können jederzeit alle Leistungen im Voraus
erbringen und die Forderungen nachträglich geltend machen. Satz 2 gilt nicht,
wenn ausdrücklich gesondert vereinbart wurde, daß die Zahlungen ausschließlich
in Voraus geleistet werden. (02)
Wählt
der Kunde bei einem Produkt, bei dem nach Abs. 1 S.1. Vorkasse verlangt wird,
die Bezahlung per Lastschrift, so sind befugt, den Betrag der letzten Monatsrechnung
als Vorkasse zuzüglich des Betrages, um den das Konto überzogen wurde,
einzuziehen. (01) Soweit sich nachstehend nichts
anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen, falls
die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. (02) Sofern wir fahrlässig eine
Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (03) Wir haften nicht für Schäden die auf
einem Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beruhen nach Maßgabe des Gesetzes. (04) Bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die
gesetzlichen Regelungen. (05) Beide Parteien haben ein
Rücktrittsrecht von jeder Leistung, die wir nicht innerhalb angemessener Frist
zur Verfügung stellen können - es sei denn wir haben dies zu vertreten - und von
allen anderen Dienstleistungen die im direkten Vertragsverhältnis zu dieser
Leistung stehen. Beide Parteien sind nach Rücktritt einer der beiden Parteien
von Forderungen des jeweils anderen befreit. (06) Gegenüber Unternehmern ist die
Haftung ausgeschlossen, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unseres Inhabers, unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten beruht.
Diese Begrenzung gilt nicht für die Haftung nach § 18 Abs. 2 bis 4 dieser AGBs. (07) Soweit der Schaden durch die vom
Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung
(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir soweit der Anspruch im
Falle der Zahlung an die Versicherung übergehen würde, gegenüber der Versicherung
nur, soweit der Kunde nicht auf die den Anspruch ohne Minderung des
Versicherungsschutzes verzichten konnte, gegenüber dem Kunde nur gegen
Herausgabe des Anspruchs gegen die Versicherung. (08) Haftungsbeschränkungen, die in den
AGBs vereinbart wurden, gelten zulasten aller Personen, die nicht Verbraucher
sind, auch für die Haftung nach § 44a TKG. §
19
Aufrechnungs-
und Zurückbehaltungsrechte (01) Gegen unsere Ansprüche kann der
Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. (02) Dem Kunden steht die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag
zu. (03) Der Kunde hat das Recht zur
Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht vor dem Zeitpunkt, in dem ohne
dieses Recht Verzug eintreten würde, geltend zu machen, widrigenfalls er zum
Schadensersatz verpflichtet ist. Der Einwand unseres Mitverschuldens bleibt dem
Kunde vorbehalten. (01) Bei Zahlungsverzug sind wir
berechtigt, den Anschluß zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die
Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilmäßig. (02) Kommt der Kunde für zwei aufeinander
folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen
Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate
erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das
monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so können wir das
Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. (03) Die Geltendmachung weiterer
Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, insbesondere können die
gesetzlichen Verzugszinsen geltend gemacht werden. (04) Wir sind befugt, den Kunden wegen
einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen. (05) Wir kann das Vertragsverhältnis mit
sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung
der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein
Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter
einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen. (06) Da es sich um keinen an festen
Standorten zu erbringenden Telefondienst handelt gilt § 45k TKG nicht. Eine Sperre wegen Zahlungsverzugs
kann jederzeit erfolgen. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund aller Verträge für die diese
Bedingungen gelten einschließlich aller Scheck- und
Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist, soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht Bad
Neustadt a. d. Saale. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an
jedem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. |
